Fragen und Antworten zum Thema Finanzen

badvilbel/ Juni 1, 2017/ Uncategorized

Wieder kostenlose Parkplätze in der Parkstraße                                          
Die vorhandenen kostenpflichtigen Parkplätze haben einen verkehrsregelnden Charakter und dieser soll beibehalten werden.

Werden Parkplätze kostenpflichtig?                                                              
Die für die Ausrichtung des Hessentages 2020 zusätzlich hergestellten Parkplätze können, um die entsprechenden Aufwendungen aufzufangen, nur kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden.

Wird die Tiefgarage (an der neuen Stadthalle) kostenpflichtig sein, wie viele Stellplätze? 
Da die Planungen für eine Tiefgarage erst in der Anfangsphase sind, kann heute hierüber noch keine Auskunft gegeben werden.

Ist die Bezuschussung der Kurhaussanierung nicht auch eine Bezuschussung eines Investors?      
Die Sanierung des Kurhauses erfolgt durch städtische Mittel, Eigentümer ist und bleibt die Stadt Bad Vilbel.

Sind die Bau- und Sanierungskosten für das Kurhaus in dem heute vorgestellten Kostenplan für den Hessentag mit eingeplant?                                                                              
Die Mittel für die Sanierung des Kurhauses sind bereits in dem vorhandenen Doppelhaushalt 2017/2018 enthalten und nicht in dem für den Hessentag 2020 vorgestellten Kostenplan.

Reduziert sich das Investitionsvorhaben auf Nordbahnhof und Kurhaus?
Neben diesen beiden Großprojekten sind weitere Investitionsvorhaben in Bad Vilbel geplant.

Für was werden die Zuschüsse verwendet?                                                   
Von den 8,5 Mio. EUR sind 2 Mio. EUR für die Veranstaltung des Hessentages 2020 und 6,5 Mio. EUR für investive Maßnahmen vorgesehen.

Würden ansässige Unternehmen bei Ausschreibung bevorzugt?               
Für Ausschreibungsverfahren hat der Gesetzgeber entsprechende Regelung aufgestellt, an die sich auch die Stadt Bad Vilbel zu halten hat.

Allgemeine Zuständigkeit der Stadt Bad Vilbel für Pflegeheime (speziell Dortelweil) für die Zeit zum Hessentag (Personal, Kosten ?)                                                                                         
Die vorhandenen Pflegeheime innerhalb des Stadtgebietes Bad Vilbel sind in den Händen von privaten Unternehmen. Eine Übertragung der Zuständigkeit ist schon aufgrund vorhandener gesetzlicher Regelungen nicht möglich.

Die Prognosen gehen von einem Überschuss aus, wie sieht das „Worst-Case-Szenario“ aus?        
Aufgrund einer soliden Haushaltsplanung und Haushaltsführung ist die Finanzierung des Hessentages 2020 in Bad Vilbel gesichert. Durch ein zusätzliches Controlling wird zeitnah auf mögliche Kostenüberschreitungen reagiert. Insofern kann nach heutigen Informationen davon ausgegangen werden, dass es zu keinem Defizit kommt.

Welche Vorgaben sind für die Fördermittel des Landes umzusetzen, was wird gefördert? Sind diese Zuschüsse garantiert? Wie groß ist das Infrastrukturinvestitionsprogramm? Wie viele Schulden werden dafür gemacht?                                                                                                           
Der Zuschuss des Landes beträgt insgesamt 8,5 Mio. EUR, davon 6,5 Mio. EUR für investive Maßnahmen und 2 Mio. EUR für die Veranstaltung des Hessentages 2020. Eine Aufnahme von Krediten ist bereits seit dem Jahr 2014 durch die Stadt Bad Vilbel nicht mehr vorgenommen worden und ist auch für die folgenden Jahre nicht vorgesehen.

Die vorgelegte Rechnung erscheint unseriös!?                                             
Die vorliegende Kostenprognose ist aufgrund der vorhanden Informationen äußert gewissenhaft und seriös aufgestellt worden.

Es gibt nicht nur Städte, die Gewinn gemacht haben! Haben sich andere Städte weiter verschuldet?     
Hierzu liegen derzeit der Stadt Bad Vilbel keine Erkenntnisse vor.

Kosten-Nutzen-Bilanz anderer Städte, die den Hessentag bereits hatten, aufzeigen, speziell Oberursel   
Sobald der Stadt Bad Vilbel hierzu öffentlich zugängliche Informationen vorliegen, werden diese bekannt gegeben.

Stadtentwicklung lässt sich in Zeiten niedriger Zinsen auch anders finanzieren, warum dann die Belastung eines Hessentages?                                                                                           
Die Veranstaltung eines Hessentages ist ein kultureller Aspekt. Eine daraus resultierende Stadtentwicklung nur ein positives Ergebnis.

Welche Investitionen im Quellenpark werden durch den Hessentag blockiert?       
Durch die Veranstaltung des Hessentages 2020 sind nach heutigem Kenntnisstand keine Maßnahmen beeinträchtigt.

Anlässlich der vorherigen Planungen wurden Investitionen in Höhe von 30 Mio € geplant (Kurhaus, Nordbahnhof, Bürgersteige Innenstadt) Welche sind es diesmal neben Kurhaus diesmal noch?   
Neben den bereits genannten Investitionsmaßnahmen sind von Seiten der Stadt Bad Vilbel weitere geplant, wie z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Fördergelder des Landes z.B. für die Sanierung des Kurhauses würden doch auch ohne Hessentag fließen, wenn auch zu einem anderen Termin? Ist das so?                                        
Die durch das Land Hessen zugesagten 8,5 Mio. EUR an Zuschüssen sind an die Ausrichtung des Hessentages 2020 gekoppelt. Weitere Zuschüsse für investive Maßnahmen beruhen auf einem entsprechenden Antragsverfahren. Einen rechtlichen Anspruch hierauf gibt es nicht.

Was wird aus Bad Vilbel, wenn die Stadt hinterher verschuldet ist?         
Aufgrund einer soliden Haushaltsplanung und Haushaltsführung ist die Finanzierung des Hessentages 2020 in Bad Vilbel gesichert. Durch ein zusätzliches Controlling wird zeitnah auf mögliche Kostenüberschreitungen reagiert. Insofern kann nach heutigen Informationen davon ausgegangen werden, dass es zu keinem Defizit kommt.

Es soll ein Plus geben am Ende, wieso haben viele Ausrichter am Ende ein Defizit?
Hierzu liegen derzeit der Stadt Bad Vilbel keine Erkenntnisse vor.

Inwieweit können die Kosten bei einem evtl. Verlust auf die Bürger „umgewälzt werden“?         
Aufgrund einer soliden Haushaltsplanung und Haushaltsführung ist die Finanzierung des Hessentages 2020 in Bad Vilbel gesichert. Durch ein zusätzliches Controlling wird zeitnah auf mögliche Kostenüberschreitungen reagiert. Insofern kann nach heutigen Informationen davon ausgegangen werden, dass es zu keiner Umwälzung von einem Defizit auf Bad Vilbeler Bürger kommt.

Öffentliche Großprojekte sind oft teurer als geplant, Kalkulationen sind immer schön gerechnet. Es wird oft quersubventioniert (aus der Stadtverwaltung heraus). Was wird unternommen, damit am Schluss wirklich ein positives Ergebnis in € erreicht wird?                                                      
Die Stadt Bad Vilbel wird ein Controlling für die Veranstaltung des Hessentages 2020 einführen, um zeitnah auf Kostenüberschreitungen reagieren zu können.

Beträgt der Zuschuss vom Land 6,5 oder 8,5 Mio €?                                    
Der Zuschuss des Landes beträgt insgesamt 8,5 Mio. EUR, davon 6,5 Mio. EUR für investive Maßnahmen.

Wie sind die geplanten Investitionen abgesichert? Wie werden unerwartete Mehrkosten aufgefangen?                                                                                                                           
Die Stadt Bad Vilbel wird ein Controlling für die Veranstaltung des Hessentages 2020 einführen, um zeitnah auf Kostenüberschreitungen reagieren zu können.

Woher kommt das Geld für die Investitionen, die Bad Vilbel zunächst tätigen muss, wenn derzeit so viel Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt gelegt wird?                                
Aufgrund einer soliden Haushaltsplanung und Haushaltsführung ist die Finanzierung von investiven Maßnahmen für die nächsten Jahre gesichert.

Wir hoch sind mögliche Verluste bei 10 Tage schlechtem Wetter?            
Hierzu liegen derzeit der Stadt Bad Vilbel keine Erkenntnisse vor.

Wie kommt man auf die Ausgaben von 11,5 Mio €?                                    
Dieser Betrag ist aufgrund einer vorläufigen Schätzung zustande gekommen

Gibt es Zuschüsse vom Land für Einzelhändler und Gastronomen, um kurzfristigen Aushilfsbedarf zu decken, z.B. durch einen höheren Stundenlohn?                                                       
Hierfür sind vom Land keine Zuschüsse vorgesehen.

Was passiert, wenn die geschätzten 7 Mio Einnahmen nicht erreicht werden?        
Fehlende Einnahmen sollen aufgrund des vorhandenen Controllings durch zeitnahe Einsparungen aufgefangen werden.

Sind in den Eintrittspreisen RMV-Tickets enthalten?                                   
In den Ticketpreisen für kostenpflichtige Veranstaltungen sollen auch RMV-Tickets enthalten sein.

Wer trägt die Kosten, die z.B. durch Vandalismus am Eigentum von Anwohnern verursacht wurden?    
Schäden aufgrund Vandalismus können nur durch entsprechende Versicherungen des jeweiligen Grundstückseigentümers abgesichert werden.

Wie stehen Sie zur Kritik des Bundes der Steuerzahler: zu hohe Kosten, jährliche Ausrichtung?   
Die Stadt Bad Vilbel wird ein Controlling für die Veranstaltung des Hessentages 2020 einführen, um zeitnah auf Kostenüberschreitungen reagieren zu können. Die Mittel für investive Maßnahmen werden z.B. für eine barrierefreie Innenstadt und die Sanierung des Kurhauses verwendet.

Woher nimmt Herr Kunzmann die Zahlen? Wofür genau zahlt das Land diese Millionenbeträge? Z.B. für Parkplätze, die wieder zurückgebaut werden oder private Hotelbauten?
Die Beträge sind der Stadt Bad Vilbel durch das Land Hessen übermitttelt worden. Von den 8,5 Mio. EUR sind 2 Mio. EUR für die Veranstaltung und 6,5 Mio. EUR für investive Maßnahmen vorgesehen.

Wie optimistisch ist ein Plus gegenüber einem finaziellen Verlust? Werden Steuern erhöht?       
Die Aufstellung der Stadt Bad Vilbel beruht auf den aktuell vorliegenden Datenmaterialien. Eine Steuererhöhung aufgrund eines möglichen Defizits bei der Veranstaltung des Hessentages 2020 ist nicht vorgesehen.

Oberursel hat mit 4,5 Mio € Defizit abgeschlossen, Prognose Bad Vilbel: plus 4,5 Mio, wie soll das gehen?                                                                                                                           
Oberursel hat ein Defizit dargestellt, das nur die Zahlen des Ergebnishaushaltes wiederspiegelt. In der Aufstellung der Stadt Bad Vilbel sind die Zahlen von Ergebnis- und Finanzhaushalt enthalten.